Bauhandwerk von A-Z Gebäudemanagement
Bauhandwerk von A-ZGebäudemanagement

 

BAULEISTUNGEN

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Bauleistungen der Firma Yalle GmbH

im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten bei Geschäften mit Unternehmern im Sinne der §§ 14 und 310 Absatz 1 des BGB, nachfolgend Geschäftspartner genannt.

2. Sie gelten für alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner getroffen werden, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

3. Sie gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Geschäftspartner kann die derzeit gültigen AGB auf unserer Website www.yalle-gmbh.de abrufen und ausdrucken oder diese bei uns in gedruckter Form anfordern.

4. Von unseren AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Geschäftspartner werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die vorbehaltlose Vertragsdurchführung ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen in Angebot / Auftragsbestätigung oder einem Vertrag / Änderungsvertrag.

2. Alle unsere Angebote sind freibleibend und gelten ab Erstellungsdatum 6 Wochen.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Die Annahme unseres Angebots durch den Geschäftspartner ist eine bindende Auftragserteilung, die wir innerhalb von zwei Wochen mittels schriftlicher Auftragsbestätigung annehmen können (Vertragsschluss).

§ 3 Vertragsbestandteile

1. Grundlage für den Vertragsschluss bilden die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB/B in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung und die Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen VOB/C. Die VOB/B werden in ihrer Gesamtheit vereinbart. Bei unbeabsichtigten Abweichungen gelten ausschließlich die jeweiligen Bestimmungen der VOB/B.

2. Weitere Grundlagen bilden die jeweiligen DIN-Richtlinien für Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen, die Vorschriften der Bauberufsgenossenschaft und geltende baupolizeiliche Bestimmungen.

3. Weitere Vertragsbestandteile sind, soweit vorhanden, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Leistungsverzeichnisse und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, soweit sie in Angebot / Auftragsbestätigung oder Vertrag / Änderungsvertrag ausdrücklich erwähnt werden.

4. Der Geschäftspartner ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss Änderungen der Ausführung zu verlangen. Solche Änderungswünsche werden jedoch nur Vertragsbestandteil, wenn sie rechtzeitig angemeldet werden und eine Einigung über die Änderung der Vergütung zustande kommt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt es bei der vertraglich vereinbarten Bauausführung. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform und ziehen somit eine Änderung des Angebots / der Auftragsbestätigung bzw. des Vertrags nach sich.

§ 4 Pflichten des Geschäftspartners als Nachunternehmer

1. Mit Abgabe eines Angebots an uns sichert der Nachunternehmer zu, dass er Steuern und Beitragspflichten gegenüber den Sozial- und Krankenversicherungsträgern sowie der Berufsgenossenschaft regelmäßig erfüllt und eine ausreichende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Auf unser Verlangen hat der Nachunternehmer entsprechende Nachweise zu führen. Dies gilt auch noch während der Vertragsdurchführung. Werden entsprechende Nachweise trotz ausdrücklicher Androhung des Auftragsentzuges nicht geführt, sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

2. Soweit Tarifgebundenheit besteht, verpflichtet sich der Nachunternehmer zur Tariftreue. Beschäftigt der Nachunternehmer seinerseits Subunternehmer, gibt er diese Verpflichtung an die Subunternehmer weiter und überzeugt sich von der Einhaltung der Tariftreue. Das Gleiche gilt sinngemäß, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

3. Der Nachunternehmer verpflichtet sich, uns unaufgefordert eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG mit Angebotsabgabe vorzulegen. Geschieht das nicht oder wird die Freistellungserklärung später widerrufen, sind wir zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn eine zuvor gesetzte Nachfrist zur Vorlage der Freistellungsbescheinigung ergebnislos verstrichen ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Sicherheitsleistung

1. Alle unsere Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zahlbar.

2. Bei Teilzahlungsvereinbarungen / Akontozahlungen: Erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, erhöhen sich verhältnismäßig alle nach Inkrafttreten der Steueränderung folgenden Abschlagsforderungen, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.

3. Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Geschäftspartner nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Des Weiteren ist der Geschäftspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Wird ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, sind wir berechtigt, wegen der behaupteten Gegenansprüche Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den angemessenen Kosten des Mangels bzw. Schadens, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Die Sicherheitsleistung kann nach unserer Wahl durch Hinterlegung oder Stellung einer unwiderruflichen und unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft erfolgen.

§ 6 Ausführung und Abnahme

1. Wir beachten bei der Bauausführung die anerkannten Regeln der Bautechnik. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik, auf Forderungen des Gesetzgebers oder behördlichen Auflagen beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Geschäftspartner unzumutbar sind.

2. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten rechtzeitig die für die Bauausführung benötigten Materialien bestellt haben, verschiebt sich ein etwa vereinbarter Fertigstellungstermin entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Geschäftspartner über eintretende Bauverzögerungen zu unterrichten.

3. Bei Fertigstellung der geschuldeten Bauleistungen sind beide Parteien dazu berechtigt, eine förmliche Abnahme zu verlangen und – mit einer Vorlauffrist von 7 Werktagen – einen Abnahmetermin zu bestimmen. Erscheint die jeweils andere Partei zu dem Abnahmetermin nicht, gilt die Abnahme als erfolgt.

§ 7 Fristen

1. Lässt sich eine vereinbarte Fertigstellungsfrist unsererseits auf Grund von nicht beherrschbaren Umständen nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Geschäftspartner umgehend unterrichten.

2. Im Fall des Leistungsverzugs ist der Geschäftspartner berechtigt, den daraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, soweit sich dieser im Rahmen des vertragstypischen oder bei Vertragsabschluss von uns Vorhersehbaren hält.

3. Der Geschäftspartner kann uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung setzen. Dies gilt auch für geschuldete Teilleistungen, soweit für diese besondere Fertigstellungsfristen vereinbart sind. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Geschäftspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

4. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Die Sachmängelhaftung richtet sich nach § 13 VOB/B.

2. Außerhalb der Sachmängelhaftung haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Sofern der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an Baumaterialien bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Geschäftspartner ist solange verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

2. Der Geschäftspartner darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Baumaterialien ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen.

3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Baumaterialien hat uns der Geschäftspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 10 Schlussbestimmungen, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Oberhausen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

§ 11 Hinweise

1. Wir weisen darauf hin, dass es bei Bauausführungen trotz ordnungsgemäßer Schutzvorkehrungen zu Geräusch- und Staubentwicklung kommen kann.

2. Gebäude können sich trotz ordnungsgemäßer Gründung setzen. Darauf beruhende, nach Setzung des Gebäudes zur Ruhe kommende Setzungsrisse bis zu einem Querschnitt von 0,2 mm stellen regelmäßig keinen Mangel dar.

3. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über die Abnahmefähigkeit, das Vorhandensein von Mängeln, die Einhaltung von Fristen oder die Angemessenheit von Vergütungsforderungen, empfehlen wir die Einholung eines für beide Parteien verbindlichen Schiedsgutachtens oder die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SO Bau). Wir erklären jetzt schon unser Einverständnis mit der Einholung eines Schiedsgutachtens bzw. der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.

 

Copyright:

Yalle GmbH, Duisburger Str. 192, 46049 Oberhausen

Version V101, 04.04.2016

 

 

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VERKAUF VON WAREN / ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen der Firma Yalle GmbH

im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten bei Geschäften mit Unternehmern im Sinne der §§ 14 und 310 Absatz 1 des BGB, nachfolgend Geschäftspartner genannt.

2. Sie gelten für Verkäufe von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch uns, der Yalle GmbH, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

3. Sie gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Geschäftspartner kann die derzeit gültigen AGB auf unserer Website www.yalle-gmbh.de abrufen und ausdrucken oder diese bei uns in gedruckter Form anfordern.

4. Von unseren AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Geschäftspartner werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen in Angebot / Auftragsbestätigung oder einem Vertrag / Änderungsvertrag.

2. Alle unsere Angebote sind freibleibend und gelten ab Erstellungsdatum 6 Wochen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Bestellt ein Geschäftspartner Waren oder Dienstleistungen bei uns, ist dies eine bindende Auftragserteilung, die wir innerhalb von zwei Wochen mittels schriftlicher Auftragsbestätigung annehmen können (Vertragsschluss).

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren oder Dienstleistungen zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung eintretende Preisreduzierungen für eine aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

2. Alle unsere Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zahlbar.

3. Bei Teilzahlungsvereinbarungen / Akontozahlungen: Erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, erhöhen sich verhältnismäßig alle nach Inkrafttreten der Steueränderung folgenden Teil-/Akontozahlungen, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.

4. Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Geschäftspartner nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5. Des Weiteren ist der Geschäftspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Geschäftspartners von unserem Lager an die von ihm angegebene Adresse. Des Weiteren können Waren direkt bei uns vor Ort gekauft und mitgenommen werden.

2. Wir behalten uns das Eigentum an Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Geschäftspartner ist solange verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

3. Der Geschäftspartner darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Waren ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Waren hat uns der Geschäftspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

4. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Geschäftspartner ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

§ 5 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren

1. Soweit der Geschäftspartner von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Geschäftspartner Schadensersatzansprüche zustehen.

 2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

 3. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

4. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB.

§ 6 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

2. Sofern der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Schlussbestimmungen, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Oberhausen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

 

Copyright:

Yalle GmbH, Duisburger Str. 192, 46049 Oberhausen

Version V101, 04.04.2016

 

Downoad AGB für Unternehmen Verkauf von Waren / Erbringung von Dienstleistungen
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